Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

Zur Verwendung:

1. Kaufleuten, wenn der Vertrag zum Betrieb des Handelsgewerbes gehört
2. Juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen

 

I. Angebot

Die zu dem Angebot gehörigen Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben sind nur annähernd maßgebend , soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Ans sämtlichen zum Eigentum gehörigen Unterlagen ist das Eigentums- und Urheberrecht dem Lieferer vorbehalten. Sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden.

 

II. Umfang der Lieferung

Für den Umfang der Lieferung ist die schriftliche Auftragsbestätigung des Lieferers maßgebend. Im Falle eines Angebots des Lieferers mit zeitlicher Bindung und fristgemäßer Annahme das Angebot, sofern keine rechtzeitige Aufträgsbestätigung vorliegt. Nebenabreden und Änderungen bedürfen einer einvernehmlichen schriftlichen Vereinbarung.

 

III. Preise

Die Preise gelten mangels besonderer Vereinbarung ab Werk einschließlich Verladung im Werk, jedoch ausschließlich Verpackung. Die Transportkosten trägt der Besteller. Zu den Preisen kommt die Mehrwertsteuer in der jeweils gesetzlichen Höhe hinzu. Mangels besonderer Vereinbarung ist Zahlung bar und ohne jeden Abzug frei Zahlstelle des Lieferers zu leisten innerhalb 10 Tagen nach rügeloser Inempfangnahme des Liefergegenstandes.

 

IV. Lieferzeit

1. Eine vereinbarte Lieferfrist beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor der Beibringung der vom Besteller zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen und Freigaben.

2. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt hat.

3. Die Lieferfrist verlängert sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, sowie beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb des Willens des Lieferers liegen, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Fertigstellung oder Lieferung des Liefergegenstandes von erheblichem Einfluß sind. Dies gilt auch, wenn die Umstände bei Unterlieferern eintreten.

4. Wird der Versand auf Wunsch des Bestellers verzögert, so hat dieser, beginnend einen Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft, die durch die Lagerung entstandenen Kosten, bei Lagerung im Werk des Lieferers, mindestens jedoch ½ v.H. des Rechnungsbetrags für jeden Monat zu leisten.

5. Die Einhaltung der Lieferfrist setzt die Erfüllung der Vertragspflichten des Bestellers voraus.

 

V. Gefahrübergang

1. Die Gefahr geht spätestens mit der Absendung der Lieferteile – auch bei Teillieferungen – auf den Besteller über. Wünscht der Besteller durch den Lieferer den Abschluß bestimmter Versicherungen auf den Liefergegenstand, so ist der Lieferer hierzu verpflichtet, jedoch auf Kosten des Bestellers.

2. Verzögert sich der Versand aufgrund vom Besteller zu vertretender Umstände, so geht die Gefahr bereits vom Tage der Versandbereitschaft ab auf den Besteller über.

3. Teillieferungen sind zulässig

 

VI. Eigentumsvorbehalt

1. Der Liefergegenstand steht unter dem Eigentumsvorbehalt des Lieferers bis zur Vollständigen Erfüllung sämtlicher Zahlungen aus dem Liefervertrag.

2. Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, ist der Besteller nicht berech-tigt, eine Veräußerung, Verpfändung, Sicherungsübereignung oder sonstige die Sicherung beeinträchtigende Überlassung an Dritte vorzunehmen. Bei Pfändungen, Beschlagnahmen oder sonstigen Verfügungen durch Dritte hat er den Lieferer unverzüglich zu benachrichtigen.

 

VII. Haftung für Mängel der Lieferung

1. Alle diejenigen Teile sind unentgeltlich nach billigem Ermessen unterliegender Wahl des Lieferers auszubessern oder neu zu liefern, die sich innerhalb von 6 Monaten seit Inbetriebnahme infolge eines vor dem Gefahrübergang liegenden Umstandes - insbesondere wegen fehlerhafter Bauart, schlechter Baustoffe oder mangelhafter Ausführung – als unbrauchbar oder in Ihrer Brauchbarkeit nicht unerheblich beeinträchtigt herausstellen. Die Feststellung solcher Mängel ist dem Lieferer unverzüglich schriftlich zu melden. Zur Vornahme aller dem Lieferer nach billigem Ermessen notwendig erscheinenden Ausbesserungen und Ersatzlieferungen hat der Besteller dem Lieferer die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, ansonsten der Lieferer von der Mängelhaftung befreit ist. Der Besteller hat nur in dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit und zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden das Recht, auf Kosten des Lieferers den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen.

2. Der Lieferer übernimmt keine Gewähr für Schäden, die entstanden sind durch ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Besteller oder Dritte, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, ungeeignete Betriebsmittel, Aus-tauschwerkstoffe, sonstige chemische, elektrochemische oder elektrische Einflüsse, sofern sie nicht auf ein Verschulden des Lieferers zurückzuführen sind.

3. Nehmen der Besteller oder Dritte ohne vorherige Genehmigung des Lieferers unsachgemäß Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten am Lieferge-genstand vor, so wird hierdurch die Haftung des Lieferers für alle daraus entstehenden Folgen aufgehoben.

4. Weitere Ansprüche des Bestellers, insbesondere Ansprüche auf Ersatz von Schäden außerhalb des Liefergegenstandes sind ausgeschlossen, es sei denn sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Lieferers.

 

VIII. Schadenersatz- und Rücktrittsrechte des Bestellers

Die Schadenersatz- und Rücktrittsrechte des Bestellers bemessen sich nach den Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches in der jeweils gültigen Fassung, sofern in diesen Geschäftsbedingungen nichts abweichendes geregelt ist oder besondere diesbezügliche schriftliche vertragliche Vereinbarungen getroffen worden sind.

 

IX. Gerichtsstand

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist, wenn der Besteller Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, Traunstein

 

 

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GEKA AGB

 

GEKA AGB
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